Allgemeine Geschäftsbedingungen Software as a Service (SAAS)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von app-room GmbH
Software as a Service (SAAS)

 

Mit dem Auslösen einer Bestellung und / oder Ausfüllen des Anmeldeformulars Cycle akzeptiert der Kunde automatisch diese AGB und verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit den gewünschten Dienstleistungen

und/oder Produkten stehenden geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Strafrecht, Datenschutzrecht, Fernmelderecht und Urheberrecht) einzuhalten.

 

Dienstleistungen sowie auf den Verkauf von Produkten durch app-room GmbH anwendbar. Im Verhältnis zu separat abgeschlossenen Verträgen mit app-room GmbH („Einzelvertrag“) gelten diese AGB subsidiär. 

  1. Vertragsgegenstand

1.1            Der Provider (app-room GmbH) erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software.

1.2           Gegenstand des Vertrages ist: Die Überlassung von Software des Providers zur Nutzung über das Internet und

1.3           Die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)

  1. Kauf von Produkten

2.1           Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag zwischen app-room GmbH und dem Kunden gilt als abgeschlossen, wenn

die dem Kunden unterbreitete Offerte angenommen wurde. 

2.2           Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Kunden über. 

2.3           Erfüllungsort

Der Erfüllungsort befindet sich am Sitz von app-room GmbH. Kosten und Gefahr für eine

allfällige Lieferung der gekauften Produkte an einen vom Kunden gewünschten Ort

trägt ausschliesslich der Kunde. 

2.4           Gewährleistung, Garantie und Haftung app-room GmbH verkauft ausschliesslich Produkte von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern.
Mit Ausnahme von Vorsatz und Grobfahrlässigkeit schliesst app-room GmbH jegliche Gewährleistung aus. Wandlung, Minderung oder Rücktritt sowie jegliche Schadenersatzforderungen gegen app-room GmbH sind ausgeschlossen. Eine Rücknahme bereits benutzter oder für den Kunden individualisierter Produkte ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Insbesondere die Funktionalität des Kaufobjekts innerhalb eines Systems mit Geräten von Drittanbietern oder einer bestimmten Applikation kann nicht garantiert werden. Es gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. 

App-room GmbH erteilt seinen Kunden die Vollmacht, allfällige Gewährleistungs- und

Garantierechte gegenüber den Herstellern selber auszuüben.

Die Haftung oder Schadenersatzforderungen gegen app-room GmbH, insbesondere wegen

Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, Vertragsverletzungen allgemein

sowie wegen unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, ausser bei vorsätzlichem

oder grobfahrlässigem Verhalten. Die Haftung für Schäden an Drittgegenständen, indirekte Schäden und Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen.

 

  1. Softwareüberlassung

3.1           Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Softwarelösung Cycle in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server, der über das Internet für
den Kunden erreichbar ist.

3.2           Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers unter: www.app-room.ch

3.3           Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

3.4           Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

  1. Nutzungsrechte an der Software

4.1           Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS- Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen.

4.2           Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies durch die Bestimmungsgemässe Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

4.3          Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.

4.4          Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

  1. Data-Hosting

5.1           Der Provider überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird der Provider den Kunden rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatzes diesen ehest möglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert.

5.2           Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

5.3           Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen!

5.4          Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

5.5          Der Provider ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Provider tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren.

5.6          Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

  1. Support & Kundendienst

6.1           Der Provider wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der auf der Website www.app-room.ch veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

6.2           Im monatlichen Preis sind Supportleistungen welche die Software Cycle betrifft. Das sind Fragen zur Software welche nicht über die zur Verfügung gestellte Wissensdatenbank geklärt wurden. Anwenderfragen zur Software Cycle. Meldung von Systemseitigen Fehlern.

Nicht enthalten ist der Support für Hardware (Drucker, PC, Laptop, Tablet, ect.) Einrichten von Fremd-Software oder Hardwareeinstellungen.

6.3          Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Inbetriebnahme und den Unterhalt gelieferter Soft- und Hardware selbst verantwortlich, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Sowohl die Installation durch die app-room GmbH als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Mitarbeiter (Endnutzer) in die Bedienung der gelieferten Soft-/Hardware gehören nicht zum Leistungsumfang, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden ggf. gesondert berechnet.

6.4          Sofern app-room GmbH Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 3 nicht ordnungsgemäss, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von der app-room GmbH angemessen. Die app-room GmbH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.

  1. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

7.1           Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

7.2           Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS- Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag ausserhalb der Geschäftszeiten, Ausnahmen ergeben sich bei grossen Erweiterungen des SaaS welche an Wochenenden passieren. Bei schweren Fehlern - die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt - erfolgt die Wartung so schnell wie möglich ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellst möglich durchführen.

7.3           Die Verfügbarkeit des einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 99,5% im Jahresdurchschnitt.

  1. Pflichten des Kunden

8.1           Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

8.2           Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen - unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung - verantwortlich.

8.3           Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

  1. Entgelt

9.1           Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Allfällige Verpackungs- und Versandgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

9.2           Der Provider wird dem Kunden eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt übersenden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abwicklung von Kaufverträgen Zug

um Zug. Für sämtliche Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen netto seit

Rechnungsstellung. Sollte der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz schriftlicher Mahnung

durch app-room GmbH nicht nachkommen, wird ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 5.00 verrechnet bei der zweiten Mahnung CHF 10.00.
Im Weiteren ist app-room GmbH in diesem Fall berechtigt, den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und einen allfälligen Schaden aufgrund Nichteinhalten des Vertrages geltend zu machen.

Im Falle von Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Eigentum der app-room GmbH.
App-room GmbH wird hiermit ermächtigt, die Eintragung des Eigentums im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten vorzunehmen.

 

9.3           Der Provider ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Voraussetzung und Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmass, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit der Software geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur ausserordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

  1. Gewährleistung/Haftung

10.1         Der Provider leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste Gewähr.

10.2         Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Provider die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

10.3         Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10.4         App-room GmbH ist für die fehlerfreie und zeitgerechte Ausführung ihrer Leistungen verantwortlich und sichert dem Kunden zu, dass ihre Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt erbracht werden.
Der Kunde muss allfällige Mängel unverzüglich und schriftlich dokumentiert, sowie nachvollziehbar und reproduzierbar melden und für deren Behebung im zumutbaren Rahmen mitwirken, sowie allenfalls Zugang zum entsprechenden Informatik-System gewähren. Die Mängel werden nach Wahl von app-room GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.

 

Die Gewährleistung resp. Haftung von app-room GmbH entfällt insbesondere

(Aufzählung nicht abschliessend): 

  • bei Mängeln, welche auf die Verwendung von Hardware oder Software

zurückzuführen sind, die nicht Bestandteile des Informatik-Systems resp. der

        Detailspezifikationen sind; 

  • bei Mängeln, welche ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von app-room GmbH

durch Dienstleistungen Dritter oder durch den Kunden selber verursacht wurden
 (inkl. Einspielen von zusätzlichen Software-Produkten ausserhalb der vereinbarten Detailspezifikationen); 

  • bei Datenverlust oder Unmöglichkeit der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt
    (z.B. Ausfälle im Bereich der Internetleitungen resp. der Energie- und

Wasserversorgung oder Telekommunikation, Naturereignisse, Feuer,
Computerviren, Hackerangriffe, etc.); 

  • bei Mängeln, welche durch Umstände verursacht wurden, welche ausserhalb

des Machtbereichs von app-room GmbH liegen. 

Die Lizenz- und Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkt-Hersteller sind für

app-room GmbH und den Kunden massgebend und verbindlich. 

  1. Laufzeit/Kündigung/Auflösung

11.1          Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien monatlich beendet werden unter Einhaltung einer ein monatigen Kündigungsfrist.

11.2          Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann, wenn der Kunde

11.3          in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

11.4         mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,

11.5         bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift

11.6         bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

  1. Datenschutz/Geheimhaltung

12.1          Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Provider verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

12.2         Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

12.3         app-room ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

  1. Mitteilungen

13.1          Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis.

13.2         Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

  1. Salvatorische Klausel

14.1         Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

  1. Gerichtsstand & Rechtswahl

15.1         Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN- Kaufrechts (CiSG).

15.2         Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses
Vertragsverhältnisses entstehen, wird Baden-Dättwil als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.